Gerade in Bezug auf das Internet und den Onlinehandel fanden innerhalb der letzten Jahre vielseitige Veränderungen und Erweiterungen statt, die zum einen mehr Möglichkeiten boten, zum anderen jedoch auch eine Anpassung der Gesetze erforderlich machten.
Dadurch kam es zu einer, sich immer wieder aufs Neue verändernden Gesetzeslage, die für Händler viele Irrtümer und Verwirrungen mit sich brachte. Nicht selten stand dies in Zusammenhang mit der Nutzung von fehlerhaften oder veralteten Rechtstexten, was zu Abmahnungen führte, die insbesondere kleinere Unternehmen schwer belastete, durch das 2014 in Kraft treten der letzten Veränderungen in Bezug auf den Fernabsatz und damit auch des Widerrufsrechts, sollte diese Problematik deutlich minimiert werden.
Daher wurde auch die Informationspflicht verschärft und die Gesetzeslage innerhalb der EU vereinheitlicht. Um Onlineshop Betreibern sowie auch gewerblichen Nutzern von Amazon und eBay die Umstellung zu erleichtern, wurden entsprechende Muster herausgegeben, die Händler als Vorlage verwendet werden konnten.
Auf diese Weise sollte für rechtskonforme Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie weitere Rechtstexte gesorgt werden, die eine gewisse Allgemeingültigkeit haben. Jedoch sollten Händler auch weiterhin darauf achten, dass diese entsprechend aktualisiert werden.
Wie sicher ist die Verwendung kostenlos angebotener Muster?
Seit den gesetzlichen Veränderungen sind im Internet immer neuer Vorlagen publiziert wurden, von denen einige durchaus rechtskonform sind. Allerdings muss bei der Verwendung einer solchen Vorlage genau geprüft werden, ob diese rechtskonform und aktuell ist, und ob sie dem individuellen Bedarf des eigenen Unternehmens gerecht wird.
Dann in einigen Fällen ist es notwendig, dass spezielle Regelungen eingefügt werden. Dies kann beispielsweise bei bestimmten Waren oder Dienstleistungen der Fall sein. Bei der Integration entsprechender Sonderregelungen muss natürlich darauf geachtet werden, dass sie korrekt in die AGB übernommen werden.
Hierbei fehlt es allerdings oft an dem notwendigen rechtlichen Hintergrundwissen, so dass Verkäufer oft sicherer sind, wenn sie ihre Rechtstexte durch einen Juristen prüfen lassen. Ebenso sollte man vorgehen, wenn man anstelle eines Musters einen AGB Generator nutzt, um Allgemeine Geschäftsbedingungen gestalten.
Bei einem Generator sind die Rechtstexte vorgefertigt, wobei der Unternehmer seine Daten eingibt, die dann in den fertigen Text integriert werden. Vor der Nutzung eines solchen Generators sollte allerdings sichergestellt sein, dass er aktuell ist. Auch ob eine juristische Prüfung in Bezug auf die Rechtstexte stattgefunden hat, ist zumeist auf der Webseite einzusehen.
Ungerechtfertigte Abmahnung erhalten: was nun?
Nicht jede Abmahnung, die durch Mitbewerber ausgesprochen wird ist auch grundsätzlich gerechtfertigt. Aufgrund der Tatsache, dass ein abgemahnter Sachverhalt auch nicht unbedingt überprüft wird, kann es durchaus dazu kommen, dass dieser nicht korrekt wiedergegeben ist oder der vermeintlich rechtswidrige Umstand gar nicht gegen die aktuell geltenden Gesetze verstößt.
Trift eine Abmahnung ist, ist daher umgehend zu prüfen, ob der dargestellte Sachverhalt zutrifft oder nicht. Besteht absolute Sicherheit, dass die Abmahnung ungerechtfertigt ist, darf man diese dennoch nicht ignorieren. Denn ganz gleich ob ungerechtfertigt oder nicht, eine Abmahnung ist immer auch an Fristen geknüpft, deren Ablauf unangenehme Konsequenzen wie eine Klage oder auch das Erwirken einer Einstweiligen Verfügung nach sich ziehen kann.
Die korrekte Vorgehensweise im Falle einer Abmahnung ist das Verfassen eines Schreibens, in dem darauf hingewiesen wird, dass sich der Abmahner im Irrtum befindet. Der abgemahnte Unternehmer sollte dann seinerseits eine Frist setzen, in der die Abmahnung zurückgenommen wird.